Übernachten auf Parkplätze

Übernachten auf Parkplatz

Übernachten auf Parkplatz

Gerade geistert es durch Facebook und Foren, wieder ein Grund für einige Wohnmobil-Fahrer, Andere übelst zu beschimpfen, Vorurteile auszugraben und hohe Strafen zu fordern. Junge, Junge, liegt das vielleicht am Alter? 😉
Aber Gott sei Dank haben wir Gerichte die nach unseren Gesetzen zu entscheiden haben und nicht danach, was Moralisten für richtig oder falsch halten!
Ich beleuchte mal das Thema Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz nach der geltenden herrschenden Rechtsauffassung.

Was ist passiert?
Ein Wohnmobil-Fahrer hatte ein paar Hundert Meter vor einem Stellplatz auf einem öffentlichen Parkplatz geparkt und auch dort übernachtet. Am nächsten Morgen hatte er dann ein Ticket an seiner Windschutzscheibe. Begründet wurde das damit, dass das Übernachten im Wohnmobil kein Gemeingebrauch sei, sondern eine Sondernutzung und somit fände das Landesnaturschutzgesetz Anwendung.

Das Parken und Übernachten in einem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz

Grundsätzlich ist das Übernachten in einem Fahrzeug in Deutschland nicht verboten! Es gibt z.Zt. kein Gesetz, was dieses verbietet, egal wo und wie lange, so lange die StVO ein Parken nicht einschränkt oder verbietet!
Im PKW könnte ich mein Leben verbringen, beim Wohnmobil besteht die Abgrenzung Allgemeingebrauch zu Wohnen = Sondernutzung.

Parken und das Wohnmobil

Das regelt der § 12 StVO  in der Weise, wo man überall nicht parken darf. Im Abs. 4 Satz 1 dann die Art und Weise. Das Parken gehört also zum sog. Gemeingebrauch des Fahrzeuges und ist überall dort erlaubt, wo es nicht durch die §§ 1 Abs. 2; 12 oder 13 StVO eingeschränkt wird. In der Konsequenz ist es so, dass wir auch mit unserem Wohnmobil überall dort parken dürfen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist!

Dies ist ja nun geklärt, aber das Übernachten ist eine andere Sache…

Das Übernachten im Wohnmobil

Gesetzliche Regelungen findet man zum Übernachten auf Parkplätzen nicht vor, wie oben erwähnt, gibt es kein Verbot. Beim Wohnmobil besteht auf Grund der Art des KFZ alleine die Abgrenzung und Problematik zum Wohnen, was eine Sondernutzung darstellt. Abgehandelt werden sie in den Kommentaren Hentschel „Straßenverkehrsrecht“, sowie Wolfgang Berr, „Wohnmobile und Wohnanhänger“. Leider kann ich keine Links hierzu setzen, wer mein Geschreibsel überprüfen möchte, muss schon die Gesetzeskommentare selbst erwerben.
Kommentare sind die juristischen Erläuterungen der Paragraphen oder Artikel eines oder mehrerer Gesetze. Da es sich bei ihnen nicht um amtliche Veröffentlichungen handelt, ist ihre Befolgung im Rechtsverkehr, also auch durch die unabhängigen Richter, nicht zwingend. Allerdings setzen sich die Gerichte mit den Erläuterungen auseinander und die Ausführungen eines Kommentares können zu einer herrschenden (Rechts-)Meinung führen.
Genau so besteht zu dem Übernachten auf einem Parkplatz z.B. auch in einem Wohnmobil gem. den o.a. Kommentaren eine herrschende Meinung vor, denen die Gerichte folgen.

Demnach liegt bei einer einmaligen Übernachtung in aller Regel keine Sondernutzung, sondern ein Gemeingebrauch vor. Aus den Kommentaren oben wird auch die Begrifflichkeit der “Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit” definiert.
Sofern keine Beschränkungen der StVO vorliegen, ist das einmalige Übernachten, insbesondere der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit im allgemeinen Straßenraum in jedem Falle zulässig!
Dies kann auch durch Landschaftspflegegesetze nicht ausgehebelt werden, da der Gemeingebrauch Bundesrecht ist. Bundesrecht geht vor Landesrecht, richtiger und korrekt: Übergeordnetes Recht steht über dem untergeordneten Recht! Die StVO ist Bundesrecht und kann nicht durch Landesrecht untergraben werden.
Die grundsätzliche Problematik betrifft die Abgrenzung Wohnen = Sondernutzung und parken, damit gleichzeitig die Grundlage, woraus sich die Definition Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit ableitet.

Hieraus ist erkennbar, dass ein mehrtägiges Übernachten und Leben im Wohnmobil, ankommen mit z.B. einkaufen oder einen trinken gehen, vor der Übernachtung erst mal TV gucken, das Ausfahren von Markisen, aufstellen von Campingstühlen und Tischen kein Gemeingebrauch mehr ist, sondern eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Die Straße wird dann nicht mehr vorwiegend zu Verkehrszwecken, sondern zu Wohnzwecken genutzt.

Zu dem angeführten Fall

Unerheblich, ob man das Verhalten des Wohnmobil-Fahrers gut oder schlecht findet, ihm ob des in der Nähe befindlichen Stellplatzes Geiz, verwerfliches Verhalten oder sonst was unterstellt, zu dem Thema einmalige Übernachtung auf einem öffentlichen Parkplatz liegt eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung vor und das OLG Schleswig legt im Urteil vom 17.07.2002 – 1 Ss OWi 33/02 die Kommentierungen von Hentschel und Berr ganz streng aus. Das OLG Schleswig geht einfach davon aus, dass in einem Wohnmobil auf Reisen nahezu immer gewohnt wird, bzw. das es sich um eine Sondernutzung handelt.

Zitat Urteil OLG Schleswig, 17.07.2002 – 1 Ss OWi 33/02
Ist der Urlaub mit einem Wohnmobil auf den spontanen und häufigen Wechsel der Aufenthaltsorte angelegt, stellt schon das einmalige Übernachten auf einem Parkplatz eine Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche als unentgeltliche Schlafstätte und damit eine Sondernutzung dar.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betroffene auf dem Campingplatz keinen Platz mehr fand.

Es lässt auch kaum Spielräume für Ausreden zu. Insofern dürfte der Wohnmobil-Fahrer kaum Aussicht auf Erfolg haben, zumal es sich hier ja um einen nahezu identischen Fall handelt.

Fazit

Das einmalige Übernachten auf öffentlichen Straßen ist in Deutschland im Wohnmobil und Caravan grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten oder es werden andere Vorschriften berührt!
Durch landesrechtliche Bestimmungen, z. B. zu Zwecken des Natur- und Landschaftsschutzes können einschränkende Regelungen auch auf nicht dem allgemein öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehenden Flächen greifen, aber auch hier müssen die Flächen durch eine entsprechende Beschilderung gekennzeichnet sein!

Aber: Das Urteil  OLG Schleswig von 2002  legt die Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit ganz eng aus!

Die Konsequenz aus dieser restriktiven Auslegung bedeutet letztendlich, dass ein freies Stehen in Deutschland nicht erlaubt ist!
Wirklich nur dann, wenn einem auf einer Reise die Müdigkeit übermannt, nur dann darf zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet werden!
In einem Wohnmobil-Urlaub gilt gem. dem OLG Schleswig selbst dieses Recht nicht 😮

Ich finde es gut, dass der Wohnmobil-Fahrer die Angelegenheit durch ein Gericht klären lässt!
Das OLG untergräbt m.E. sogar das Recht der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit. Wieso sollte ich nicht innerhalb eines Reisemobil-Urlaubes ein weites Ziel von A nach B haben können und zwischen drin ermüden? So geht das einfach zu weit…
Allerdings glaube ich persönlich, dass die Rechtslage weiterhin restriktiv ausgelegt werden wird. Wir haben einfach zu viele Wohnmobile und zu viele nehmen sich das gegenwärtige Recht an Orten mit teils konstruierten Ausreden heraus wo Widerstand schlicht provoziert wird und zum Leidwesen aller Wohnmobilfahrer Verbote verschärft werden.

Anmerkung :

Auf anderen Plattformen erhielt ich einige Anregungen und auch sinnvolle Kritik. Es handelt es sich hier schlicht um meine Meinung und Auslegung.
Da ich ja nicht lernresistent bin, habe ich einige Formulierungen und auch Ausführungen geändert.

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

4 Kommentare

  1. Juristisch gedacht, wird es leider immer wieder kompliziert. Und da Halbwissen heutzutage “IN” ist, macht man einfach mal und hofft, dass sich die Mehrheit durch offizielle Androhungen und willkürliche Aussagen staatlicher Stellen, (oder Strafzetteln) einschüchtern lässt.
    Funktioniert ja meistens auch.

    Am Ende bleibt übrig, dass es Orte gibt, an denen sind Wohnmobilisten willkommen und es gibt Orte, da sind sie nicht willkommen – wie z.B. in Linz.
    https://womolix.wordpress.com/2015/07/27/linz-mag-keine-womofahrer/
    Für uns gilt: Wenn wir merken, dass wir Wohnmobilisten irgendwo nicht willkommen sind, dann sind wir ganz schnell wieder weg und kommen auch nicht wieder! Es gibt genügend andere schöne Plätze auf dieser Welt, an denen wir uns willkommen fühlen und da verweilen wir auch gerne.
    Und wenn es eine Gemeinde so hinterfotzig treibt, wie die Stadtverortneten von Linz, dann erlauben wir uns auch einmal einen bösen Artikel zu veröffentlichen.

  2. Das Strassenverkehrsrecht sieht aber auch vor, dass man jederzeit fahrfähig sein muss. Als wenn ich nach einer langen Fahrt müde werde, muss ich ja irgendwo parkieren und ausruhen. Und ein Polizist würde niemals einen Person weiterfahrenlassen, die nicht fahrfähig (müde alkoholisiert) ist. Dehalb mache ich mir da keine Gefanken. Wenn jeder im Auto sich ausruehen darf, dann kann ich das auch im Wohnmobil.
    Einfach kein camperhaftes Verhalten mit Stühlen Tish usw. an den Tag legen und keinen Abfall hinterlassen. Wir hatten nich nie Probleme über Nacht (spät bis früh) auf einem öffentlichen Parkplatz zu übernachten. Und wenn es dan mal klopft an die Tür, das Gespräch suchen…….
    Alle hatten bis dahin Verständis, dass wir unser Tagesziel nicht erreichen konnten und jetzt hier übernachten mussten.

    • Schön, dass ihr bisher immer verständnisvolle Menschen gefunden habt. Das ist leider aber nicht immer so. Da wird von der deutschen Polizei aber auch von der Österreichischen schon mal ganz gerne ein Unterschied zwischen Berufskraftfahrer und Freizeitfahrer, wie wir es sind, gemacht. Mir wurde von einem Beamten schon mal sehr deutlich gemacht, dass ich nicht der Lenkzeitverordnung unterliege und mich daher nicht so anstellen solle. Dieses barsche und bevormundende Gehabe weißt für mich eher daraufhin, dass selbst die Polizisten nicht unbedingt paragraphenfest sind. Dann gilt: erst mal versuchen einzuschüchtern mit zweifelhaften Behauptungen und die Staatsmacht raushängen lassen. Meistens macht es kaum Sinn mit solchen Mittelmaßmenschen in eine Diskussion zu gehen.
      Zur Ehrenrettung der Staatsdiener sei aber auch gesagt, dass es auch ganz patente Typen unter ihnen gibt, die ihr Handwerk verstehen und mit Kompetenz und Souveränität solche Situationen meistern.
      Mein Gefühl ist aber, dass diese Spezies langsam ausstirbt.
      Unteres Mittelmaß scheint nicht nur in der Politik zu regieren! 😉😉😉😠

Kommentar verfassen