Ich könnte das Ordnungsamt in Strehla anschreiben, aber schlafende Hunde wecken…???

Genau, drum würde ich mich über diesen Platz freuen 🙂

Ja, da stimme ich dir zu. Aber wie es gemeint ist, gilt ja nicht. Man kann von Autofahrern ja nicht verlangen, Hellseher zu sein!

Sorry, konnte ich auf meinem Tablet nicht ganz sehen. So ist die Beschilderung für mich völlig klar, immer von oben nach unten lesen:
Parkplatz -> Gebührenpflichtig -> Kfz >3,5 T frei.
Würde bedeuten, dass Wohnmobile >3,5 T nicht zahlen müssen. Klingt bescheuert, aber so ist die Auszeichnung. Die Schilderaufsteller haben bestimmt etwas Anderes gemeint, dann sollen sie die StVO lesen und richtig beschildern, da steht alles drin 🙂

Äh, doch. Du musst dir das kleinere Bild darunter ansehen: Ganz oben steht das weiße P auf blauem Grund ohne igendwelche Zusätze. Darunter das Zusatzschild “gebührenpflichtig”. Ganz unten das zweite Zusatzschild ” frei”. Ich halte diese Kombination für zumindest zweideutig.

Das Zusatzschild bezeichnet Kfz >3,5 Tonnen mit dem Zusatz frei. Du hast das obere Schild leider nicht abgebildet.
Das Gebot, Verbot, was auch immer da steht, gilt für diese Fahrzeuge nicht.

Du hast was von einem Schild daneben gesprochen, das ist eigenständig zu sehen und hat mit diesem nichts zu tun.

Ist ein bisschen knifflig, man müsste mal ein Foto des Schildes sehen, um es zu deuten. Das Problem ist, dass man bei mehreren Zusatzschildern von unten nach oben lesen muss.
Wenn es sich um ein Schild “Parkplatz für Wohnmobile” handelt, darunter steht “LKW (Symbol) frei” und darunter steht “mit Parkschein”, dann müssen vermutlich auch Fahrzeuge über 3,5to bezahlen. Wenn es umgekehrt ist, vermutlich nicht.
In beiden Fällen hat man aber gute Karten, wenn man Einspruch erhebt, weil es sich m.E. um eine nicht eindeutige Beschilderung handelt.

Wie sieht das Schild aus? Zusatzzeichen mit LKW-Zeichen? Siehe oben im Artikel, das Bedeutet Kfz >3,5T.
Ausgeschrieben LKW? Wohnmobile sind keine LKW, also LKW frei, logisch.

Jetzt gibt’s mehrere Haken:
1. Manche wollen aus der “besonderen Zweckbestimmung” “Wohnmobil” herleiten, dass Wohnmobile eben doch keine PKW seien. Das ist zumindest höchst angreifbar, weil es andere “besondere Zweckbestimmung”en gibt, die die PKW-Eigenschaft offensichtlich nicht beeinträchtigen (“behindertengerechtes Fahrzeug”, “beschussgeschütztes Fahrzeug”).
2. Die zulassungsrechtliche Einordnung muss nicht zwangsläufig auch verkehrsrechtlich gelten. Meistens tut sie das aber doch, soweit Fahrzeuge nicht Grenzfälle oder nach der Zulassung umgebaut worden sind. Ein selbst ausgebautes Wohnmobil kann z. B. noch als LKW zugelassen sein, ist dann aber verkehrsrechtlich trotzdem kein LKW mehr. Für normale Wohnmobile eines Serienherstellers ist aber eine Abweichung der zulassungs- von der verkehrsrechtlichen Einordnung nicht anzunehmen.
3. Weder das Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten überhaupt eine Begriffsdefinition für “PKW”. Deshalb bleibt den Gerichten für eine verkehrsrechtliche Definition des Begriffs “PKW” nur der Rückgriff auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), weil das die einzige verkehrsrechtliche Definition enthält.

Und nach dieser Definition sind normale Wohnmobile nun mal PKW — wenn auch nur aus dem einen Grund, dass alle anderen Fahrzeugarten, die im PBefG definiert sind, erst recht nicht passen.

Bleiben nur zwei Probleme:
1. Behörden wollen das nicht wahrhaben, sind aber nach meinem Kenntnisstand bisher nie in der Lage gewesen, eine konkrete, verkehrsrechtliche Vorschrift zu benennen, nach der Wohnmobile aktuell was anderes als PKW sein könnten.
2. Es gibt bisher nach meinem Wissen nur ein .. zwei Urteile von Amtsgerichten, das die Rechtsauffassung “Wohnmobile sind PKW” bestätigen. Höhere Instanzen sind in der Tat in der Vergangenheit zu anderen Schlüssen gekommen, aber eben auch unter anderen rechtlichen Voraussetzungen, die inzwischen nicht mehr gelten. Nach AKTUELLER Rechtslage haben sich höhere Instanzen mit dieser Frage immer noch nicht beschäftigt, soweit ich weiß.

Damit wird man leicht ein Knöllchen verpasst bekommen, gegen das man sich dann aufwändig wehren muss. Mal stellen Behörden in solchen Fällen von sich aus ein (hab ich in Lindau erlebt), mal tut es das Gericht (hab ich in Rostock erlebt). Nur sehr selten gibt es ein Urteil, und bisher ist keines davon durch eine höhere Instanz überprüft worden.

Die meisten zahlen wahrscheinlich einfach … weil sie keine Lust auf so ein Hickhack haben.

Einfach mal nachlesen, auf die Schnelle gegooglt:TÜV Rheinland
Sonder Kfz ist umgangssprachlich, „sonstige“ ist die heute schon lange korrekte Bezeichnung. Bei weiterer Recherche findet sich garantiert auch die gesetzliche Grundlage über die korrekte Bezeichnung.

Einfach mal nachlesen, auf die Schnelle gegooglt:TÜV Rheinland
Sonder Kfz ist umgangssprachlich, „sonstige“ ist die heute schon lange korrekte Bezeichnung. Bei weiterer Recherche findet sich garantiert auch die gesetzliche Grundlage über die korrekte Bezeichnung.

Ich habe mir die https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32007L0046 in der aktuellen Fassung noch einmal durchgelesen.
Im Anhang II finden sich die Begriffsbestimmungen.
Vielleicht ist mein Leseverständnis eingeschränkt, mag ja sein. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass ein Wohnmobil ein PKW sein soll. Es ist nicht einmal der Klasse M1 zugeordnet, sondern alleine der Klasse M. In meiner zulassung steht auch nichts von M1. Mein Fahrzeug könnte demnach auch gar kein PKW sein, da die Voraussetzung der Sitzplätze in einem Raum nicht erfüllt ist.

5.1. „Wohnmobil“: ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:

Der § 4 PBefG kann IMHO für eine Begründung nicht her halten, da privat betriebene Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.

Ich gebe dir Recht und bin insgesamt ja bei Dir, es wird sich herum gedrückt und eigentlich nach Belieben entschieden. Siehe Sprinter-Urteil, das aus einem PKW einen verkehrsrechtlichen LKW gemacht hat. Eigentlich ist es dann müssig, darüber zu diskutieren;-)

Dein Artikel ist veraltet, wie ich Dir bereits vor Monaten in einem Kommentar weiter oben anchgewiesen habe. In der aktuellen Fassung der Richtlinie EU 2007/46/EG finde sich Dein Zitat nicht mehr.

Außerdem ist Zulasungsrecht ohnehin für die verkehrsrechtliche Einordnung nur von untergeordneter Bedeutung.

Und nein, die höheren Gerichte entscheide nicht so. Wann immer sie es getan haben, handelt es sich um ältere Urteile, deren Begründung auf dem seit 2005 abgeschafften § 23 Abs. 1 S. 6. StVZO beruht. M. W. gibt es kein neueres Urteil zu diesem Thema aus der Zeit nach der Streichung dieses Paragrafen.

Es gibt im Übrigen aus meiner Sicht keine widersprüchliche Beschilderung, sondern nur ein Beharren viele Behörden auf veralteten Rechtsgrundlagen.

Wie so oft geht hier aktuelles und veraltetes munter durcheinander. “Sonstige KFZ” gibt es im Zulassungsrecht schon seit Jahren nicht mehr. In der Zulassung steht heute einfach M1 — wie bei PKW. Ist aber ohnehin egal, da Zulassungsrecht für die verkehrsrechtliche Einordnung nicht maßgeblich ist — sagen jedenfalls mehrere Urteile höherer Gerichte, die sich allerdings nicht auf Wohnmobile beziehen (sonderen darauf, dass ein als PKW zugelassenes Fahrzeug verkehrsrechtlich durchaus ein LKW sein kann).

Mangels anderer Vorschriften wird die verkehrsrechtliche Einordnung in neueren Urteilen immer mit § 4 PBefG begründet. Und nach diesem kann ein Wohnmobil — egal mit welcher zulässigen Gesamtmasse — nur ein PKW sein.

Ich habe auch noch kein Urteil gesehen, das mit der aktuellen Rechtslage nachvollziehbar begründet hätte, dass und warum ein Wohnmobil kein PKW sein soll. Bußgeldbescheide drücken sich regelmäßig um die Angabe der verkehrsrechtlichen Vorschrift herum, nach der ein Wohnmobil kein PKW sein soll. Selbst auf Nachfrage kommt nichts — vermutlich, weil man nichts findet.

Danke Dir für den Post!
Dass ein Wohnmobil zur Klasse M1 gehört, ist unstrittig. Das sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit nicht mehr als 9 Personen.
Damit kann ein Wohnmobil, egal wie schwer, weder LKW noch Bus sein.

Die Klasse M1 ist allerdings in PKW, Wohnmobile und noch einige Andere unterteilt. Darum steht ja auch in der Zulassung sonstiges KFZ; Wohnmobil. Somit ist ein Wohnmobil kein PKW. Auch das PBefG anzugeben ist sinnbefreit, da es im außergewerblichen Bereich nicht anzuwenden ist. Einfach in der Begründung zu behaupten, OLG-Entscheide seien veraltet und deshalb nicht mehr anwendbar, obwohl keine neue Urteile ergangen sind, halte ich für sehr gewagt.
Das Urteil eines AG hat keine richtungsweise Bedeutung, da müsste schon ein OLG-Urteil her und würde vor einem OLG m.E. kaum Bestand haben. Und ich bin kein Jurist…

Das Urteil ist aber insofern interessant und vielleicht auch als Fingerzeig für die Gerichte wichtig, dass in dem deutschen Kuddelmuddel endlich mal der Gesetzgeber eingreift, für Ordnung sorgt und das nationale Recht dem der EU anpasst.

Vom 27.12.2022 gibt es ein Urteil des Amtsgerichts Bottrop mit einer interessanten Urteilsbegründung.

Das Urteil: AG Bottrop, 27.12.2022 – 29 OWi-40 Js 1108.22 557.22
besagt wörtlich “Demnach ist ein Wohnmobil ein Personenkraftwagen, weil es dem Transport von Menschen, und zwar nicht mehr als 9 Personen einschließlich Kraftfahrzeugführer, dient. Es ist kein LKW (Gütertransport) und auch kein Kraftomnibus.”

Interessant ist auch, dass es in dieser Begründung keine Angaben zum Gesamtgewicht gibt. Es wurde keine Einschränkung auf “bis zu 7,5t” formuliert. Da sich der Streitfall auf ein Fahrzeug unter 3,5t bezieht, ist die Anwendung des Urteils nicht eindeutig.

Kann ich nicht bestätigen. Ich bin mit 76 geblitzt worden, wo 70 erlaubt waren. 5km/h wurden abgezogen und der eine drüber hat 45 € gekostet.
Nur weil es bei uns zu billig ist, müssen andere Länder diese Fehler nicht auch machen.

…stimmt….

Wenn das Wohnmobil ein PKW sein kann, dann lt. Definition des KBA glit das nur für Klasse M 1 Fahrzeuge……

ich habe drüber nachgedacht mal bei meiner Rechtsschutzversicherung um eine Beratung bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht zu bitte…..
Hat das vielleicht schon mal jemand versucht?

Vermutung: Das ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Der Gedanke ist, dass ein Reisebus bei höheren Geschwindigkeiten durchaus sicherer ist als ein 40 Tonner und deshalb eine höhere Geschwindigkeitsbegrenzung hat und Überholen mag.

Die Wohnmobile, insbesondere die heutigen Modernen hat man schlicht vergessen, bzw. es interessiert auch niemanden.
Die 100 km/h für Wohnmobile bis 7,5T beruhen ja auch nicht auf ein Gesetz, ist lediglich eine Ausnahme per Verordnung.
Teilweise werden ja schon Zusatzschilder mit einer Ausnahme für Wohnmobile angebracht.

Eine sinnvolle und vernünftige Erklärung gibt es jedenfalls nicht.

Hallo Anne,
Ein MAN TGM 13.290 mit Wohnkoffer kann als M1 So. Kfz Wohnmobil, mit Allrad etc. als M1G zugelassen werden. Definitiv kein LKW und keine Maut (in Deutschland), kein Sonntagsfahrverbot. In Deutschland sind dennoch die LKW-Schilder zu beachten, z.b. Italien, Österreich, Slowenien nicht.

Grüße
Robert